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28.04.2017 14:04 Alter: 210 days

Prozessauftakt nach Angriff auf 1. Mai Kundgebung in Weimar 2015: ezra fordert nach 2 Jahren angemessenes Signal der Justiz

Am 2. Mai beginnt der Prozess gegen 6 Angeklagte, die an dem rechten Angriff am 1. Mai 2015 auf die DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.


Am 2. Mai beginnt der Prozess gegen 6 Angeklagte, die an dem rechten Angriff am 1. Mai 2015 auf die DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. „Obwohl bei dem Angriff Menschen verletzt wurden, konnten die Ermittlungsbehörden offenbar keinen der gewalttätigen Täter identifizieren. Das kann für die Betroffenen nach 2 Jahren Ermittlungsarbeit nicht zufriedenstellend sein, sondern ist eher eine Enttäuschung bevor der Prozess überhaupt beginnt“, sagt Robert Friedrich von der Opferberatung ezra. „Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum von etwa 40 ermittelten Personen nur 6 auf der Anklagebank sitzen“, so Friedrich weiter.

Damals hatten etwa 40 Neonazis – vorwiegend aus Sachsen und Brandenburg – die DGB- Kundgebung überfallen, das Mikrofon brutal an sich gerissen und damit rechte Parolen skandiert. Zeugen des schnell über Social Media bundesweit bekanntgewordenen Angriffs waren auch der Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Im Anschluss konnte die Polizei einen Großteil der Angreifergruppe in einem Parkhaus feststellen.

„Der offenbar geplante Angriff gegen demokratische Politiker*innen und Gewerkschafter*innen an einem bedeutsamen Tag wie dem 1. Mai sollte nicht nur der rechten Vereinnahmung des Feiertags dienen, sondern vor allem der gezielten Einschüchterung politischer Gegner*innen, was wir in Thüringen seit Jahren mit Sorge beobachten.“ Deshalb erwartet Friedrich auch ein angemessenes Signal der Justiz an die mutmaßlichen Täter bei einer offensichtlichen politisch-rechten Tatmotivation.

ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.