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02.04.2009 15:37 Alter: 9 yrs

Volksbegehren für mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen erfolgreich

Eine Einigung aller Landtagsfraktionen und der Initiatoren des Volksbegehrens erübrigt die Entscheidung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtes.


Liebe Freundinnen und Freunde,

am Freitagmorgen hat der thüringer Landtag unser Volksbegehren beschlossen. Mehr noch: Die freie Unterschriftensammlung wird wieder eingeführt, die die CDU mit ihrem Gesetz im Oktober abgeschafft hatte. Die Initiativen können dann wählen, ob sie frei sammeln oder die Amtseintragung nutzen wollen; die von uns bekämpfte Amtseintragung ist damit unschädlich. Nicht ein Jota wird von unserem Gesetzentwurf angetastet, nicht einen inhaltlichen Punkt haben wir hergegeben.

Damit sind wir am Ziel. Wir haben für unser Land faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie den Einwohnerantrag erstritten. Fünf Jahre hat unser Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen für diese Reform gearbeitet. Sie wäre ohne das Engagement der 19 Bündnisorganisationen, ohne die Regionalbeauftragten, ohne die 2.000 aktiven Sammlerinnen und Sammler und schließlich die 250.982 Unterzeichner des Volksbegehrens nicht zustande gekommen. Ein großer Dank an all die tapferen Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Thüringen war in Sachen Bürgerbegehren das Schlusslicht unter den Bundesländern; ab Freitag werden wir Platz 4 einnehmen, hinter Berlin und Hamburg und ganz dicht hinter Bayern.

Alle drei Fraktionen im Landtag sowie Innen- und Justizausschuss haben heute dem verabredeten Verfahren, dem Volksbegehrensgesetz selbst und einem Begleitgesetz zugestimmt. Das Volksbegehren wird unverändert vom Landtag beschlossen. In dem Begleitgesetz sind die Sammlungsarten, also freie Sammlung und Amtseintragung, geregelt. Gleichzeitig sind alle Unstimmigkeiten, die entstehen, wenn unser Volksbegehren auf die im Oktober von der CDU veränderte Kommunalordnung trifft, beseitigt. Bedingung dafür, dass die CDU diesen Weg mitgeht, ist der Rückzug der Klagen vor dem Verfassungsgericht. Sowohl die Oppositionsfraktionen wie auch ich als Vertrauensperson des Volksbegehrens werden die Klagen bis morgen Abend zurückgenommen haben.

Wenn die beiden Gesetze mit ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, gilt für Bürgerbegehren in Thüringen eine Unterschriftenhürde von 7 % (bei Amtseintragung 6 %; vor dem Volksbegehren 13-17 %), für Bürgerentscheide gilt ein Zustimmungsquorum von 10-20 % (vorher 20-25 %). Der Themenausschluss für Bürgerbegehren, der ellenlang war, ist deutlich reduziert. Zudem ist dann der Bürgerantrag zum Einwohnerantrag umgebaut. Zukünftig können auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr dafür unterschreiben, dass ihre Belange auf den Tisch des Gemeinderates kommen.

Allen Menschen, die mutlos geworden sind und uns bei der Unterschriftensammlung geantwortet haben "es hat doch sowieso alles keinen Zweck", können wir jetzt wieder sagen: Doch, es lohnt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Es lohnt!