Im Thüringer Landtag fand am 1.Oktober die vom Landesjugendring einberufene und vorbereitete Konferenz zur Kinderarmut statt. Dort wurde das von 16 unterschiedlichen BündnispartnerInnen erarbeitete "Gemeinsame Soziale Wort zur Kinderarmut in Thüringen" vorgestellt und an Politik und Kirche übergeben.

Das "Gemeinsame soziale Wort" entstand binnen einen halben Jahres in 6 Sitzungen und wurde nach dem Einstimmigkeitsprinzip als Kompromisspapier verabschiedet.


Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski erinnerte bei der Eröffnung an die Geschichte von "Pünktchen und Anton", geschrieben von Erich Kästner und die anrührende Szene, in der Pünktchen Antons Lehrer klar macht, dass der Junge Tag und Nacht arbeitet, um den Lebensunterhalt zu verdienen und es somit ein Wunder sei, dass er am Unterricht überhaupt noch teilnehmen könne.


"Kinderarmut ist ein Skandal" - so lautet die Überschrift zum ersten Kapitel und sie soll aufrütteln und zum Handeln ermutigen wie verpflichteten. Mehr als 60.000 Kinder unter 15 Jahren sind in Thüringen von Armut direkt betroffen. Ziel des "Gemeinsamen sozialen Wortes" ist, den Fokus auf Teilhabegerechtigkeit und die Würde auch jedes Kindes zu richten, Kindern die Fülle des Lebens zu schenken und ihnen die Gewissheit zu geben, dass sie geborgen und der Liebe und Fürsorge anderer anvertraut sind.

> das "Gemeinsame Soziale Wort zur Kinderarmut in Thüringen" im Wortlaut:

Hier Auszüge aus den Beweggründen der UnterzeichnerInnen:

Oberkirchenrat Grüneberg, Diakonie Thüringen,
betonte: "Gerechtigkeit ist Schlüsselbegriff von Theologie und grundlegendes Ordnungsprinzip der Gesellschaft. Ziel ist die Beendigung von Ungleichheit und Auftrag die Parteinahme für alle, die auf Unterstützung und Beistand angewiesen sind. Wir wollen auch Arme zu eigenverantwortlichem Handeln befähigen."

Reinhard Müller, Parität Thüringen stellte klar: "Kindern eine Perspektive geben -unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und den Mangel an Verwirklichungschancen beenden! Teilnahme ist nicht gleich Teilhabe! Wir brauchen Prävention gegen die Abwärtsspirale."

Gerhard Günter, DRK: "Kinder spüren unmenschliche Kälte und brauchen ein stabiles Umfeld. Daher fordern wir ein Mindesteinkommen - denn sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern nur Arbeit, von der man auch leben kann. Zudem braucht es eine Kindergrundsicherung von 300 Euro für jedes Kind."

Steffen Lemme, DGB: "Die Einkommenssituation von Familien muss grundlegend verbessert werden, ebenso die staatlichen Transferleistungen erhöht. Von 2,59 Euro pro Tag kann man kein Kind gesund ernähren. Uns geht es um die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums. Außerdem stehen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn."

Bruno Heller , Caritas: "Das Leben mit Kindern ist zum Armutsrisiko geworden. Viele Familien schämen sich ihrer sozialen Situation, obwohl Armut längst kein Einzelschicksal mehr ist. Eine Kinderfreizeitkarte soll Teilhabe für alle sicherstellen."

Uwe Werner, Kinderschutzbund: ""Die ökonomische Stärkung der Familien ist zentral, zusätzlich braucht es jedoch niedrigschwellige Angebote und den Ausbau sowie die Vernetzung von Frühwarnsystemen. Wir brauchen weniger Selektion und dafür mehr gezielte Förderung: Gesunde Ernährung und Bewegung müssen für alle Kinder selbstverständlich sein."

Werner Griese, AWO Thüringen: "Armut und Bildung gehören zusammen. Die Teilhabe an Bildung ist zentral. Daher sind wir froh über die gemeinsame Forderung nach einem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab dem 1. Lebensjahr. Wir üben scharfe Kritik am Landeserziehungsgeld und seiner Lenkungswirkung. Außerdem ist der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas im bundesweiten Vergleich viel zu niedrig und wird den Anforderungen nicht annähernd gerecht."

Robert Fischer, LJR Thüringen: "Jeder Mensch braucht umfassende Bildung - diese ist Grundlage für Selbstverwirklichung und Teilhabe. Bildung ist DIE Investition in die Zukunft. Wir fordern gemeinsam das längere gemeinsame Lernen bis zum Abschluss der 8.Klasse. Schule muss Kinder und Jugendliche individuell ansprechen. Aber Bildung ist weit mehr als Schule - die Zusammenarbeit von außerschulischer Jugendarbeit, Schule und Jugendverbandsarbeit gilt es, zu verbessern."

Peter Gösel, Landessportbund; "Auch sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen an Sport und Bewegung partizipieren können. Integration durch Sport ist ein Erfolgsprogramm. Wichtig ist die kostenlose Nutzungsmöglichkeit der Sportstätten für Kinder und Jugendliche."

Rüdiger Buß, Johanniter: "Kinder können nicht selbst für ihre Gesundheit sorgen. Sie sind abhängig von den Lebensbedingungen. Armut macht krank. Dem gilt es, von Anfang an zu begegnen."

Lars Oschmann, Thüringer Feuerwehrverband: "Teilhabe von Kindern ist das A und O - auch und gerade im ländlichen Bereich. Kindern Mobilität zu ermöglichen ist dafür zentral. Wir dürfen nicht länger Ausreden akzeptieren, sondern müssen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche fördern."

Friedemann Heinrich, Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden: "Wie eine Gesellschaft mit Armut umgeht, zeigt deren Werte. Armut ist nicht hinnehmbar."


Außerdem unterzeichnet wurde das "Gemeinsame soziale Wort" von der Jüdischen Landesgemeinde, dem ASB, dem Naturschutzbund Deutschland und den Thüringer Landestrachtenverband.


Für die Politik nahmen das "Gemeinsame soziale Wort" Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski, Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU), Christoph Matschie (Fraktion und Landesverband der SPD); Michael Panse für die Fraktion, Christine Zitzmann für den Landesverband der CDU, Knut Korschewsky für die Fraktion, Margit Jung für den Landesverband Die LINKE, Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frau Assmann, FDP entgegen sowie OKR Grüneberg für die Evangelische Kirche und Weihbischof Hauke für die Katholische Kirche .

Christine Lieberknecht, Ministerin für Soziales (CDU): "Mit dem Gemeinsamen Sozialen Wort zur Kinderarmut in Thüringen setzen der Landesjugendring und alle beteiligten Verbände und Institutionen ein deutliches Zeichen gegen Kinderarmut. Die Verbesserung der gesellschaftlichen Startbedingungen für Kinder ist eine der zentralen Aufgaben in Deutschland und auch in unserem Freistaat. Angesichts von knapp 2 Millionen Kindern unter 15 Jahren aus Familien, die Hartz IV-Leistungen empfangen, davon etwa 60.000 in Thüringen, sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut dringend erforderlich.
Als Sozialministerin ist mir die Verringerung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen. Deshalb werde ich die übergebenen Vorschläge des „Gemeinsamen Sozialen Wortes zur Kinderarmut in Thüringen“ selbstverständlich in die gegenwärtigen Beratungen zum Thema Kinderarmut auch von Seiten des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit einbeziehen.

„Das ‚Gemeinsame Soziale Wort’ des Landesjugendringes macht deutlich, wie drängend Lösungen zur Beseitigung von Kinderarmut und den damit einhergehenden Folgen für Kinder und die Gesellschaft sind“, sagt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut sei „weit mehr als nur die finanzielle Not von Kindern und Familien, sie ist ein Grundübel der modernen Hartz IV-Gesellschaft, die ihre Wurzeln in einer sozial ungerechten Politik der großen Koalition aus CDU und SPD hat“.Angesichts der mehr als 60.000 von Armut betroffenen Kinder mahnt der Fraktionsvorsitzende erneut umgehend parlamentarische Schritte an. Die Linksfraktion wird einen Antrag ins Oktoberplenum einbringen, der die Umsetzung der UNKinderrechtskonvention ins Grundgesetz fordert. „Das Fördern aller Kinder und gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Status und Einkommen der Eltern muss Ziel sein.“ Im Namen seiner Fraktion erneuert Hausold die Forderung nach kostenfreiem

Essen in Kitas und Grundschulen und kostenfreien Lernmitteln in Schulen. „Die Fraktion der LINKEN wird das ‚Soziale Wort’ zum Anlass nehmen, Maßnahmen gegen Kinderarmut von den politisch Verantwortlichen einklagen und dieses Thema immer wieder in das öffentliche Bewusstsein bringen“, so Hausold abschließend.

„Nach dem eindrucksvollen Zeichen, das zahlreiche Thüringer Organisationen, Vereine und Verbände heute mit dem ´Gemeinsamen sozialen Wort zur Kinderarmut in Thüringen´ gesetzt haben, müssen jetzt Taten folgen “, sagt Christoph Matschie, SPDFraktionsvorsitzender. Er lobte die Initiative und die gelungene Symbolik.Angesichts der rund 60 000 Thüringer Kinder, die in Armut leben fordert er Konsequenzen ein: „Was jetzt folgen muss, ist einumfassendes und wirksames Konzept gegen Kinderarmut – ressortübergreifend und aus einem Guss. “ Matschie erneuert seine Forderung nach einer überparteilichen „Allianz für Gerechtigkeit“ – unter Beteiligung von Kommunen, Sozialverbänden und Ministerien. Erste praktische Schritte gegen die Kinderarmut seien kostenfreies Essen in Schulen und Kindertagesstätten, eine bessere frühkindliche Bildung mit mehr Personal in den Kitas, längeres gemeinsames Lernen sowie die Erhöhung der Regelsätze für Kinder bei Hartz IV und die Einführung von Mindestlöhnen.


In ihrem Statement betonte die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen Astrid Rothe-Beinlich: "Mein Dank geht an die 16 AkteurInnen, die sich zusammengefunden haben, um dieses Gemeinsame Wort zu erarbeiten. Kinderarmut ist eine Katastrophe für jedes betroffene Kind. Daher unser Plädoyer für einen konsequenten Perspektivwechsel: Kinder in den Mittelpunkt. Kinder müssen endlich als eigenständige Subjekte ernst- und wahrgenommen werden. Kinder brauchen Teilhabe- und Existenzsicherung gleichermaßen und jedes Kind muss gleich viel wert sein. Kinder sind unsere Zukunft und sie endlich ernst zu nehmen und ihnen allen die Türen zur Welt zu öffnen, das ist unser erklärtes Ziel und dafür bietet dieses "Gemeinsame soziale Wort" hoffentlich den Stein des Anstoßes."

Am Ende der Konferenz wurde der Wunsch formuliert, das "Gemeinsame soziale Wort" nicht tot zu loben, sondern in die Welt zu tragen, es mit Leben zu füllen, weiter zu entwickeln und in konkrete Politik zu übersetzen.

(Zusammenstellung M. Sengewald)