jugendpolitische Vertretung in den Jugendhilfeausschüssen

In diesem Raum tagt der Landesjugendhilfeaus-schuss im Erfurter Landtag (hier bei der Armuts-konferenz 2010. Fotos: Matthias Sengewald)

In allen Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Landesparlamenten sind entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Jugendhilfeausschüsse zu bilden. Im Anschluss an Kommunalwahlen werden diese wie die kommunalen Ausschüsse neu gebildet.

Die Jugendhilfeausschüsse ermöglichen die direkte Beteiligung der Jugendhilfe. Sie befassen „sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe“. Sie beraten und beschließen über die Jugendhilfeplanung und die Förderung der freien Träger der Jugendarbeit im Rahmen der bereitgestellten Mittel insbesondere in den Bereichen Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Kindertagesstätten, Hilfen zur Erziehung.

Die Jugendhilfeausschüsse in den kreisfreien Städten und Landkreisen unterliegen dabei einem besonderen Schlüssel der Zusammensetzung, der im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und in den entsprechenden Ausführungsgesetzen der Länder zu diesem Gesetz (ThürKJHAG bzw. KJHG-LSA) geregelt ist.

Entsprechend diesen Gesetzen (§4) werden 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder „auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes tätigen anerkannten Träger der Jugendhilfe“ gewählt. In Thüringen ist zusätzlich festgelegt: „Wird ein abgestimmter Vorschlag eingereicht, ist die Vertretungskörperschaft an die Vorschlagsliste gebunden.“

Darüber hinaus gehören in die Jugendhilfeausschüsse beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht. Dabei legen die Gesetze fest (§5), dass u.a. evangelische und katholische Kirche und jüdische Landesgemeinde je ein beratendes Mitglied entsenden.

Für alle sind darüber hinaus Stellvertretende Mitglieder (in manchen Kreisen bzw. Orten sogar zwei) zu wählen bzw. zu benennen.

Der bejm sorgt mit den Referenten für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchenkreisen und mit der Diakonie Mitteldeutschland dafür, dass diese Rechte in Anspruch genommen werden.
In den Kirchenkreisen stimmen die Referenten für die Arbeit mit Familien, Kindern und Jugend, die Verantwortlichen für die evangelischen Kindertagesstätten und die der Diakonie im Kirchenkreis entsprechende Vorschläge miteinander ab. 

Die anderen 3/5 der Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse werden von der Vertretungskörperschaft (dem Stadtrat, Kreistag) „aus ihrer Mitte“ gewählt, es können dafür aber auch andere „in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer“ vorgeschlagen werden. Es ist also durchaus möglich, dass weitere geeignete Personen auf Vorschlag einer Fraktion gewählt werden, ohne dass sie Mitglieder im Kreistag oder Stadtrat sind.  

Festlegungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu den Jugendhilfeausschüssen

Festlegungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Festlegungen des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes