Förderung, Jugendhilfeplanung

§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe (KJHG)
§ 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten
§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung
§ 80 Jugendhilfeplanung 
§ 12 Beteiligung an der Planung (KJHG Thüringen)
§ 15 Gesamtverantwortung, Beteiligung an der Planung (KJHG-LSA)  
§ 16 Förderung der Jugendarbeit (AG KJHG Thüringen)
§ 17 Förderung der Jugendverbandsarbeit (AG KJHG Thüringen)

§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe (KJHG)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger

1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt,

2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,

3. gemeinnützige Ziele verfolgt,

4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und

5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.

(2) Soweit von der freien Jugendhilfe Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen geschaffen werden, um die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen, kann die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, diese Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 genannten Grundsätze anzubieten. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3)       Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen.

(4) ...

(5)       Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten.

(6) ...

§ 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (KJHG)

(1)       Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben; das Nähere regelt das Landesrecht.

Nach oben

§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (KJHG)

(1)       Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2)       Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, daß die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen. Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

Nach oben

§ 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe

(Mit dem Kinderschutzgesetz neu eingefügt)

Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach §2 zu erfüllen, haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für

  1. die Gewährung und Erbringung von Leistungen,
  2. die Erfüllung anderer Aufgaben,
  3. den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach §8a,
  4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach §85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung.

§ 80 Jugendhilfeplanung

(1)       Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung

1. den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,

2. den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und

3. die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, daß auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.

Nach oben

§ 12 Beteiligung an der Planung (KJHG Thüringen)

(1)       An der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII sollen die davon berührten anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von Anfang an beteiligt werden. Die Zusammenschlüsse der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die nach Kenntnis des Ausschusses von der Planung besonders betroffenen einzelnen Träger sind über Inhalte, Ziele und Verfahren der Planung umfassend zu unterrichten.

(2) Zum Zwecke der Jugendhilfeplanung soll der öffentliche Träger darauf hinwirken, dass für einzelne Arbeitsbereiche von besonderer Bedeutung im Bereich des Jugendamtes Arbeitsgemeinschaften und im Bereich des Landesjugendamtes Landesarbeitsgemeinschaften gebildet werden, in denen er mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den Trägern geförderter Maßnahmen zusammenarbeitet. In den Arbeitsgemeinschaften und Landesarbeitsgemeinschaften sollen die geplanten Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen so aufeinander abgestimmt werden, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Arbeitsgemeinschaften und Landesarbeitsgemeinschaften sollen insbesondere gebildet werden für die Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen der
1. Jugendarbeit,
2. Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege,
3. ambulanten Hilfen zur Erziehung.

Landesarbeitsgemeinschaften sollen außerdem gebildet werden für die Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen der
1. Jugendsozialarbeit,
2. Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung,
3. Heimerziehung.

(3) Die Arbeitsgemeinschaften können eigene Planungsvorstellungen erarbeiten und im zuständigen Jugendhilfeausschuss oder Landesjugendhilfeausschuss vortragen. Sie haben das Recht auf Anhörung vor Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses oder Landesjugendhilfeausschusses, die ihren Planungsbereich berühren.

Nach oben

§ 15 Gesamtverantwortung, Beteiligung an der Planung (KJHG-LSA)

(1)       Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII und diesem Gesetz die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) An der Jugendhilfeplanung sind die Träger der freien Jugendhilfe von Anfang an zu beteiligen. Spätestens anlässlich der Beratung im Jugendhilfeausschuss oder im Landesjugendhilfeausschuss sind die Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe, auch wenn sie nicht im Ausschuss vertreten sind, über Inhalte, Ziele und Verfahren der Planung umfassend zu unterrichten.

(3) Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe haben das Recht auf Beteiligung an Arbeitsgruppen, die die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Aufgaben der Jugendhilfeplanung einsetzen können.

Nach oben

§ 16 Förderung der Jugendarbeit (AG KJHG Thüringen)

(1)       Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat zu gewährleisten, daß geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit im Sinne von § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Er fördert die Jugendarbeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Land gewährt Zuschüsse nach Maßgabe des Haushalts.

(2)       Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe weist im Rahmen der Jugendhilfeplanung nach § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in einem besonderen Jugendförderplan den Bedarf an Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen für den Bereich der Jugendarbeit aus. Auf der Grundlage einer Feststellung des Bestandes ist der Bedarf festzustellen an

1.  Veranstaltungen, insbesondere für die in § 11 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Schwerpunkte der Jugendarbeit,

2.  Einrichtungen, einschließlich der dazu erforderlichen Gebäude und Räume, insbesondere

a)         Jugendheimen,

b)         Häusern der offenen Tür,

c)         Jugendbildungs- und Jugendfreizeitstätten,

d)         Jugendherbergen und Wanderheimen,

e)         Räumen für Jugendtreffs und Jugendgruppen,

3.  den dafür erforderlichen Fach- und Hilfskräften.

In den Jugendförderplan sind auch die Rangfolge der genannten Maßnahmen und die voraussichtlichen Kosten aufzunehmen. Der Jugendförderplan ist jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend einem geänderten Bedarf zu ergänzen. Für einzelne Veranstaltungen, Dienste und Einrichtungen kann eine gemeinsame Bedarfsfeststellung benachbarter örtlicher Träger erfolgen.

(3)       Im Jugendförderplan ausgewiesene Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen, die ein hierfür geeigneter anerkannter Träger der freien Jugendhilfe verwirklichen will, sollen von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe so gefördert werden, daß sie rechtzeitig geschaffen werden können.

Nach oben

§ 17 Förderung der Jugendverbandsarbeit (AG KJHG Thüringen)

(1)       Die Jugendverbände und Jugendgruppen haben aufgrund ihrer eigenverantwortlichen Tätigkeit für junge Menschen eine tragende Funktion in der Jugendarbeit.

(2)       Jugendverbände und Jugendgruppen sind durch die Tätigkeit der öffentlichen Jugendhilfe nur zu fördern, wenn sie einen demokratischen Organisationsaufbau haben, die in ihnen mitwirkenden Menschen an den für das gemeinschaftliche Leben zu treffenden organisatorischen und inhaltlichen Entscheidungen teilhaben sowie die übrigen Voraussetzungen für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind. Jugendabteilungen oder entsprechende Untergliederungen von Organisationen sind in diesem Sinne förderungswürdig, wenn sie gegenüber der Gesamtorganisation ein ausreichendes Maß an Eigenständigkeit besitzen und selbständig handlungsfähig sind.

(3)       Jugendverbände und Jugendgruppen nach Absatz 2 werden durch Zuwendungen zu den angemessenen Personal- und Sachkosten gefördert.

Nach oben