Jugendhilfeausschuss

Kinder- und Jugendhilfegesetz
§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter
§ 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts
§ 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss
Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt
§ 4 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
§ 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz
§ 4 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
§ 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Kinder- und Jugendhilfegesetz

Anlage 1

Auszug aus dem „Kinder- und Jugendhilfegesetz“
(KJHG, zugleich 8. Buch der Sozialgesetzgebung SGB VIII)

§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter

(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt.

§ 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts

(1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.

§ 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an

1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind,

2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.

(2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,

2. der Jugendhilfeplanung und

3. der Förderung der freien Jugendhilfe.

(3) Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.

(4) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer an, die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind. Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es regelt die Zugehörigkeit beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss. Es kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nummer 1 stimmberechtigt ist.

 

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Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Anlage 2

Auszug aus dem „Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA)“

 

§ 4 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) Die Vertretungskörperschaft wählt zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der Ausschuss soll mindestens zehn und höchstens 15 stimmberechtigte Mitglieder haben. Dabei ist eine angemessene Zahl ehrenamtlich tätiger Frauen und Männer zu berücksichtigen.

(2) Gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII kann die Vertretungskörperschaft in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, die nicht Mitglied der Vertretungskörperschaft sind, oder Mitglieder der Vertretungskörperschaft entsprechend ihren Sitzanteilen in den Jugendhilfeausschuss wählen. Für die in Satz 1 Genannten stehen insgesamt drei Fünftel der Sitze des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung.

(3) Zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden auf Vorschlag der im Bereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wirkenden und anerkannten Träger der Jugendhilfe gewählt. Ein Drittel dieser Sitze soll an Träger der freien Jugendhilfe, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind, vergeben werden. Die Träger der freien Jugendhilfe sollen mehr Personen vorschlagen, als nach der Anzahl der Sitze an Mitgliedern auf sie entfallen.

(4) Dem Jugendhilfeausschuss kann stimmberechtigt angehören, wer zum Zeitpunkt der Wahl als Mitglied das 16. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz, Dienstort oder Arbeitsort im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hat.

(5) Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen, welches im Falle der Abwesenheit des Mitgliedes dessen Stimmrecht wahrnimmt. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist eine Ersatzperson für den Rest der Amtsperiode auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder stellvertretende Mitglied vorgeschlagen hat, zu wählen.

§ 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) Beratende Mitglieder sind:

1.      die Leitung der Verwaltung der Gebietskörperschaft …

2.      die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes …

3.      je eine oder ein, insgesamt jedoch nicht mehr als vier, Vertreterin oder Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen, der jüdischen Gemeinschaft und anderer religiöser oder weltanschaulicher Gemeinschaften oder Gruppierungen, sofern sie von ihrer zuständigen Stelle benannt werden,

(4) Für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist durch die nach den Absätzen 1 und 2 zuständige Stelle eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.

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Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz

Anlage 3

Auszug aus dem „Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG)“

 

§ 4 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören nach Bestimmung der Satzung entweder zehn oder 15 stimmberechtigte Mitglieder an, die von der Vertretungskörperschaft gewählt werden. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Eine gleichmäßige Besetzung durch Frauen und Männer ist anzustreben. Personen, die in der Jugendhilfe ehrenamtlich tätig sind, sind angemessen zu berücksichtigen.

(2) Drei Fünftel der Mitglieder werden von der Vertretungskörperschaft aus ihrer Mitte gewählt. Sie kann unter Anrechnung auf diese Zahl auch andere, in der Jugendhilfe erfahrene Personen wählen (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - in der Fassung vom 8. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3546] in der jeweils geltenden Fassung).

(3) Für zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder sind rechtzeitig vor der Wahl Vorschläge der im Bereich des Jugendamtes tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe einzuholen (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass die Träger der freien Jugendhilfe einen untereinander abgestimmten Vorschlag einreichen. Wird ein abgestimmter Vorschlag eingereicht, ist die Vertretungskörperschaft an die Vorschlagsliste gebunden. Anderenfalls wählt die Vertretungskörperschaft unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge, ohne an sie gebunden zu sein.

(5) Für die nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Vertretungskörperschaft entsprechend. Sie sollen in der Regel ihren Wohnsitz oder ihr Arbeitsfeld im Bereich des örtlichen Trägers haben.

 

§ 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) …

(2) In den Jugendhilfeausschuss entsenden je ein weiteres beratendes Mitglied

1. das Amtsgericht …;

2. das Arbeitsamt;

3. das Schulamt aus der Lehrerschaft;

4. die Polizeibehörde aus den mit Jugendsachen befassten Polizeibeamten;

5. das Gesundheitsamt aus der Ärzteschaft;

6. die evangelische Kirche;

7. die katholische Kirche;

8. die jüdische Kulturgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bereich des örtlichen Trägers bestehen.

Für jedes dieser Mitglieder ist von der entsendenden Stelle ein Stellvertreter zu benennen.

 

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