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Beratung für Kriegsdienstverweigerer
Kriegsdienstverweigerung nach der Aussetzung der Wehrpflicht
Arbeitsfelder:
- Kriegsdienstverweigerung von Soldaten
Information über KDV bei der Bundeswehr und die Regelung in den ersten 6 Monaten bei einem freiwilligen Dienst in der Bundeswehr - internationale Durchsetzung des Menschenrechts auf KDV
- Asyl für Deserteure
- Probleme von Doppelstaatern (bes. Türkei, Griechenland)
- Situation militärkritischer ausländischer Studenten
Widerspruch gegen die Adressweitergabe zu Militärwerbungszwecken ist möglich!
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 WehrRÄndG 2011) - Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz
Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrpflicht zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1. Familienname
2. Vornamen
3. Gegenwärtige Anschrift
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) widersprochen haben.
Gemäß § 18 Abs. 7 Satz 2 des MRRG in Verbindung mit § 25 MRRG weisen wir hiermit darauf hin, dass die Personen, die im Kalenderjahr 2012 das achtzehnte Lebensjahr vollenden (volljährig werden), der Datenübermittlung im Rahmen des § 58 Wehrpflichtgesetz widersprechen können.
Ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist ab sofort möglich, da die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 13 des Wehrpflichtänderungsgesetzes 2011 zum 01.07.2011 in Kraft getreten sind.
