10. Januar 2010

Pressemitteilung

Am 7.Januar 2010 hat der „Freiheit e.V.“ seine Vorstellungen eines Kooperationsvertrages zu Ihrer Arbeit in der Bildungs- und Gedenkstätte Andreasstraße in Erfurt an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissen­schaft und Kultur (TMBWK) übermittelt. Diese Vorstellungen sind unter www.Andreasstrasse-erfurt.de neueste Ereignisse zur Besetzung als Anlage zu finden.

Die Eckpunkte beinhalten im Wesentlichen, dass dem Freiheit e.V. als Zusammenschluss ehemaliger Häftlinge die Trägerschaft zuerkannt werden muss, dass „der Verein als juristische Person vertraglich geregelt die volle Verantwortung für die Arbeit der Gedenkstätte“ übernimmt und lediglich über die Verwen­dung der „vom TMBWK im Wege institutioneller Förderung zur Verfügung“ gestellten finanziellen Mittel Rechenschaft ablegen wird, „um wissenschaftlich und fachlich qualifiziertes Personal anstellen und Ausstellungs- und Bildungsarbeit leisten zu können“.

Die Beteiligung des Geldgebers TMBWK besteht nur im herzustellenden Einvernehmen „über Personal­fragen, konzeptionelle Fragen und den Verwendungszweck der Haushaltsmittel„.

Vorgesehen ist ein Beirat, der sich lediglich „aus den Opferverbänden, den Thüringer Haft-Gedenkstät­ten, den Fachwissenschaften und der Stadt Erfurt“ zusammensetzt und der „über die Tätigkeit der Gedenkstätte detailliert informiert“ und „die Gedenkstättenleitung in Fragen der inhaltlichen Arbeit in den Ausstellungen und den Veranstaltungen“ berät.

Eine direkte Mitgestaltung anderer ist damit nicht vorgesehen.

„Eine inhaltliche oder räumliche Trennung der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße in einen Teil „Haftgeschichte“ (für den der Freiheit e.V. verantwortlich wäre) und einen allgemeinen Ausstellungs- und Bildungsstättenteil lehnt der Verein Freiheit e.V. ab.“

Damit stellt dieses Angebot zu einem „Kooperationsvertrag“ tatsächlich einen „Übernahmevertrag“ für alles dar, in dem von „Freiheit e.V.“ als einzigen Verein die Inhalte und die Arbeit der Bildungs- und Gedenkstätte Andreasstraße bestimmt werden.

„Freiheit e.V.“ als „Zusammenschluss der ehemaligen politischen Gefangenen“ repräsentiert aber nur einen geringen Teil der Zeitzeugen, nämlich ausschließlich den der ehemaligen Häftlinge als Opfer der SED-Diktatur.

Andere Zeitzeugen, die lange vor 1989 und während der friedlichen Revolution aktiv die SED-Diktatur überwunden haben kommen gar nicht mehr vor, ebensowenig wie „bürgerschaftliche Institutionen“, die bereits Jahre vor dem Entstehen des „Freiheit e.V.“ sich für die Einrichtung der Bildungs- und Gedenkstätte engagiert und den Abriss erfolgreich verhindert haben.

Und wenn das Kultusministerium auf diese Forderung, die nun wirklich nicht als Kompromiss gesehen werden kann, nicht eingeht, wird weiter besetzt und der Hungerstreik erneut begonnen… Damit wird eine demokratische Form und eine pluralistische Mitbestimmung ignoriert und außer Kraft gesetzt.

Es ist dasselbe Spiel wie vor einem Jahr, wo ein von der Stiftung Ettersberg dem Freiheit e.V. angebo­tener Kooperationsvertrag gar nicht erst verhandelt wurde, sondern gleich durch die Landesbeauftragte und „Freiheit e.V.“ von „Enteignung der Opfer“ und „Zerschlagung der Gedenkstätte“ gesprochen wurde.

Das Motto von Freiheit e.V. unter Anleitung des Mitglieds H.  Neubert: „entweder Ihr macht was wir wollen oder wir besetzen weiter“ ist keine faires Angebot sondern eine Erpressung.

Wir erwarten, dass mit „Freiheit e.V.“ ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wird, der unter einer Gesamt­leitung der Bildungs- und Gedenkstätte Andreasstraße Erfurt es dem Verein ermöglicht, seine bisherige Arbeit im Sinne der selbst formulierten Ziele fortzusetzen:

-       „Förderung der Gedenkstätte in der ehemaligen Haftanstalt Andreasstraße Erfurt mit Zeitzeugen­gesprächen und Informationsmaterial, durch Öffentlichkeitsarbeit und Spendensammlung

-       Mitarbeit an der Gestaltung und fortlaufenden Arbeit einer Gedenkstätte Andreasstraße

-       Aufarbeitung zur politischen Verfolgung, besonders in der SBZ und der DDR, sowie politische Bildungsarbeit

-       Gedankenaustausch ehemals politisch Verfolgter und Unterstützung ihrer Interessen“

Folgerichtig müssen mit anderen Aufarbeitungsinitiativen ebenso Kooperationsverträge abgeschlossen werden. Wir als Gesellschaft für Zeitgeschichte sind dazu bereit.

Quellen: 

Zitate
Aus der Anlage zur Pressemitteilung vom 7.1.10
"Eckpunkte für einen Kooperationsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) und dem Freiheit e.V. Förderverein Gedenkstätte Andreasstraße "  
www.andreasstrasse-erfurt.de/aktuell-1.html#Presse2010-01-07   

Ziele von Freiheit e.V.: 
www.andreasstrasse-erfurt.de/begruessung.html, www.andreasstrasse-erfurt.de/doku/vereins_flyer.pdf

Webseiten 'Freiheit e.V.' www.andreasstrasse-erfurt.de/
MDR-Thüringenjournal 6.1.2010 www.mdr.de/ 12.30 min
MDR-Bericht 3.1.2010 www.mdr.de/thueringen/
Thüringer Allgemeine vom 5. 1. 2010
EPD-Pressemitteilung www.epd.de/ost/ 
Thüringer Allgmeine 4.1.2010 www.thueringer-allgemeine.de/ta/
TLZ 4.1.2010 www.tlz.de/tlz
Spiegel-Online www.spiegel.de/politik/deutschland/
Spiegel-Forum http://forum.spiegel.de/showthread.php?postid=4780644