Freistellung im Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz

Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2009 (GVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 9. September 2010 (GVBl. S. 291)

         § 18 a

Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit

(1) Den ehrenamtlich in der Jugendarbeit im Sinne der §§ 11 und 12 SGB VIII tätigen Jugendleitern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der Jugendleiter-Card sind, ist auf Antrag Freistellung von der Arbeit zu gewähren zur

  1. Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugenderholung (Fahrten, Lager, Freizeiten) und der internationalen Jugendbegegnung,
  2. Durchführung oder Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Fachtagungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Jugendleitertätigkeit stehen,

sofern die Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe oder Trägern der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt werden. Ein Anspruch auf Freistellung besteht nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen entgegenstehen.

(2) Die Freistellung beträgt jährlich bis zu zehn Arbeitstage und kann auf höchstens drei Veranstaltungen im Jahr verteilt werden. Der Anspruch auf Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.

(3) Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung eine Vergütung zu gewähren. Ob im Einzelfall vom Arbeitgeber ein freiwilliger Ausgleich gewährt wird, entscheidet der Arbeitgeber.

(4) Die ehrenamtlich tätigen Jugendleiter müssen ihre Freistellung spätestens einen Monat vor Maßnahmebeginn bei ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragen. Dem Freistellungsantrag ist

  1. eine Bestätigung des Maßnahmeträgers über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und
  2. bei Jugendlichen unter 18 Jahren die Zustimmung der Erziehungsberechtigten

beizufügen. Die Entscheidung über ihren Freistellungsantrag ist den ehrenamtlich tätigen Jugendleitern vom Arbeitgeber spätestens 14 Tage vor Maßnahmebeginn schriftlich mitzuteilen; Ablehnungen sind schriftlich zu begründen.

(5) Dem ehrenamtlich tätigen Jugendleiter dürfen aus der Freistellung keine Nachteile in seinem Beschäftigungsverhältnis entstehen. Dies gilt auch für die Berechnung der Dauer des Beschäftigungsverhältnis-ses.

(6) Weiter gehende gesetzliche oder vertragliche Freistellungsansprüche bleiben unberührt.

(7) Die ehrenamtlich tätigen Jugendleiter erhalten auf Antrag vom Land nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans als Ersatz für ihren Vergütungsausfall für jeden freigestellten Arbeitstag einen Zuschuss von bis zu 35 Euro; finanzielle Leistungen Dritter sind offen zu legen und auf den Landeszuschuss anzurechnen.

(8) Die zur Umsetzung dieser Freistellungsregelung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium.

Antragsformulare Thüringen

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Initiates file downloadAntrag auf Gewährung von Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit gem. § 18a Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG)- mit Vergütungsausfall

Initiates file downloadAntrag auf Gewährung von Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit gem. § 18a Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG)

Freistellungsgesetz in Sachsen-Anhalt

Nach dem Gesetz zur Freistellung ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätigen Personen (GVBL. LSA Nr. 4/1996 i.V.m. GVBL. 55/2001 – Rechtsbereinigungsgesetz nach Euro-Umstellung) können in der Jugendarbeit Engagierte bis zu 12 Arbeitstage jährlich auf Antrag bei ihrem Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden. Der Arbeitgeber hat dann einen Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages für diese Zeit gegen das Land, die ehrenamtlich tätige Personen einen Anspruch auf eine Kostenpauschale als Ersatz für den Verdienstausfall.

Ein Antrag auf Freistellung kann durch den Träger der Maßnahmen beim Arbeitgeber gestellt werden.  Zuständig ist das Landesverwaltungsamt in Halle.

Es sind auch Freistellungen für bestimmte Fortbildungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) (GVBL. Nr. 10/1998) möglich. Der Antrag auf Freistellung ist beim Arbeitgeber mindestens 6 Wochen vor der Veranstaltung zu stellen.

Gesetz zur Freistellung ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätiger Personen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätigen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ist auf Antrag Freistellung in folgenden Fällen zu gewähren:

  1. für die Tätigkeit in Zeltlagern, Jugendherbergen und Begegnungsstätten, in denen Jugendliche sich vorübergehend zur Erholung und Ferienfreizeitgestaltung aufhalten sowie bei Jugendwanderungen und Jugendbegegnungen,
  2. zum Besuch von Aus- und Fortbildungslehrgängen oder Schulungsmaßnahmen der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe,
  3. zum Besuch von Tagungen der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe,
  4. bei Teilnahme an internationalen Jugendbegegnungsmaßnahmen.

Die Regelungen über die gesetzliche Aufsichtspflicht bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Personen im Beamten- oder Richterverhältnis.

(3) Freie Träger der Jugendhilfe sind

  1. die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
  2. die Mitglieder der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt,
  3. der Kinder- und Jugendring des Landes Sachsen-Anhalt e. V. und
  4. die sonstigen als freie Träger der Jugendhilfe anerkannten Organisationen.

(4) Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Leiterinnen und Leiter, Helferinnen und Helfer sowie Trainerinnen und Trainer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter von Jugendgruppen und Sportvereinen.

§ 2 Umfang der Freistellung

(1) Die Freistellung beträgt bis zu zwölf Arbeitstagen jährlich. Sie kann auf höchstens drei Veranstaltungen im Jahr verteilt werden.

(2) Ein Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Ausbildungsvergütung während der Zeit der Freistellung besteht nicht.

(3) Die Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.

§ 3 Antragstellung

(1) Anträge auf Freistellung können nur von einem öffentlichen Träger oder anerkannten freien Träger der Jugendhilfe im Einvernehmen mit der ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätigen Person, bei unter 18jährigen mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, gestellt werden. Nicht anerkannte freie Träger stellen den Antrag über den zuständigen Träger der Jugendhilfe. Diese hat die Förderungsfähigkeit des nicht anerkannten freien Trägers nach § 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in schriftlicher Form zu bescheinigen.

(2) Der Antrag ist spätestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Freistellung beim Arbeitgeber schriftlich einzureichen.

(3) Der Arbeitsbefreiung darf kein unabweisbares betriebliches Interesse entgegenstehen.

(4) Die Freistellung gilt als bewilligt, sofern der Arbeitgeber den Antrag nicht spätestens bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich abgelehnt hat.

Antragsformular Sachsen-Anhalt

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